Bei den ersten drei Beratungspunkten stand Herr Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Steinheim/Albuch beratend zur Seite. Dabei ging es zunächst um den Ausbau des Sinabronner Wegs im Bereich des geplanten Baugebiets Steig III. Nach einer ausführlichen Diskussion konnte man sich auf eine der vorgestellten Varianten einigen. Wichtig erschien dabei, dass durch zwei Versätze/Verschwenkungen eine gewisse Signalwirkung „hier beginnt ein bewohnter Bereich“ erzielt wird. Dabei wurde aber darauf Wert gelegt, dass für Großfahrzeuge ausreichend lichte Breite besteht (z.B. für Landwirte) und die Einbauten überfahrbar gestaltet werden. Um Konflikten vorzubeugen, soll auf der Straße ein Parkverbot ausgewiesen werden.
Im Weiteren stand einmal mehr die Kreuzung Ölgasse/Umgehungsstraße L 1232 auf der Tagesordnung. Bei diesem Projekt gab es im Verlaufe der letzten Jahre ja so manche Wendung. Nun sieht es so aus, als dass hinsichtlich der Marschrichtung zwischen Gemeinde und Straßenbauverwaltung Klarheit herrscht. Es soll nun eine Ampelquerung zur Ausführung kommen. Und zwar auf der Ostseite der Kreuzung, weil dort schon ein Fußweg vorhanden ist, die Entwässerungssituation (Grabensystem) einfacher ist und man ohne Grunderwerb auskommt. Nördlich der Kreuzung soll parallel zur Gemeindeverbindungsstraße nach Zähringen ein kombinierter Geh- und Radweg gebaut werden. Und zwar auf eine Länge von etwa 60 Metern bis zur Abzweigung zum Sportheim. Damit soll vermieden werden, dass „schwächere“ Verkehrsteilnehmer (Senioren, Kinder) zu nah am Kreuzungsbereich von der Querung auf die Straße wechseln müssen. Ob die Umsetzung in 2021 noch klappt, ist fraglich. Wenn die Baumaßnahme abgeschlossen ist, soll die Ampel zunächst für etwa ein Jahr als „Bedarfsampel“ geschaltet werden, d.h. der Verkehr auf der Umgehungsstraße hat Dauergrün und nur wenn ein Querender Grün anfordert schaltet die Ampel um. Danach soll die Ampel als sog. „schlafende Ampel“ betrieben werden. Alsdann schaltet sich die Ampel ab einer noch festzulegenden Uhrzeit (z.B. 20 – 6 Uhr) ab, kann aber über eine Drucktaste aktiviert werden. Land und Gemeinde beteiligen sich finanziell am Projekt. Grob kann gesagt werden die Gemeinde übernimmt den Geh- und Radweg, was etwa 50.000 € kosten dürfte. Das Land finanziert den engeren Querungsbereich (Aufstellungsbereich, Ampelanlage). Das Thema „Unterführung“ der Kreuzung dürfte mit diesem Beschluss vom Tisch sein.
Da das Gewerbegebiet Am Salzgässle abverkauft ist und der Flächennutzungsplan (FNP) neu aufgestellt wird, macht sich die Gemeinde Gedanken ob und wo neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden sollen. Zur Orientierung wurde eine Voruntersuchung von Flächen nördlich der Umgehungsstraße im Hinblick auf die Wasserversorgung und Entwässerung beauftragt. Grob im Bereich nördlich des jetzigen Gewerbegebiets Salzgässle bis östlich der Kreuzung der Landesstraßen im Anschluss an die Ortslage. Aufgrund des abfallenden Geländes müsste man das anfallende Schmutzwasser mit einer Hebeanlage ins Bestandsnetz pumpen, was keine idealen Voraussetzungen sind. Hinsichtlich des Niederschlagswassers könnten sich bei schlechten Versickerungseigenschaften – was zu befürchten ist – auch kostspielige Konstellationen ergeben. Die Wasserversorgung dürfte im Großen und Ganzen leichter beherrschbar sein. Unterm Strich sind die betrachteten Flächen grundsätzlich als Gewerbebauland tauglich, weisen aber diverse Hürden und Schwächen auf. Beschlüsse wurden in diesem Zusammenhang nicht gefasst. Nach Möglichkeit sollen zwei potenzielle Gewerbeflächen bei der Erstauslegung des FNP aufgenommen werden, um von den vielen zu beteiligenden Stellen und Personen eine möglichst umfassende Rückmeldung zu bekommen. Hierauf aufbauend müsste sicherlich eine Fläche gestrichen werden, weil eine Gemeinde unserer Größe weder zwei Gewerbegebiet braucht, noch diese zugesprochen bekommt. Die Frage einer Erschließung (ob, wann) steht nochmals auf einem anderen Papier. Vorerst geht es um die Frage der Ausweisung.
Der Bauvoranfrage „Abbruch Schuppen, Scheuer und Errichtung Anbau und Mehrfamilienhaus“ in der Geislinger Straße 21 wurde das Einvernehmen erteilt.
In den kommunalen Gremien kommen zusehends sog. digitale Ratsinformationssysteme zum Einsatz. Dabei erhalten insbesondere die Ratsmitglieder ihre Sitzungsunterlagen digital und können in einem internen System beispielsweise auch die Protokolle einsehen. Grundsätzlich wurden die Vorteile eines solchen Systems gesehen (z.B. weniger Papierverbrauch, Datensicherheit, Informationsfluss). Allerdings wurde auch herausgearbeitet, dass die Vorteile umso größer sind, je größer eine Verwaltung ist (z.B. diverse Ausschüsse, umfangreichere Sitzungsunterlagen). Für eine Gemeinde unserer Größe wurde aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses vorerst mehrheitlich von der Einführung eines solchen Systems abgesehen.
Die verwaltungstechnischen Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 26.09.2021 sind bereits voll am Laufen. Ein Baustein ist dabei die Aufstellung der Wahlmannschaft. Aufgrund der traditionell hohen Mitwirkungsbereitschaft aus dem Gemeinderat steht das Wahlteam bereits weitgehend.
Die Gemeinde möchte den Straßenunterhalt nicht vernachlässigen, um einen Investitionsstau zu vermeiden. Bei der letzten Ratssitzung wurden der Siedlungsweg und der Bereich um die Buswendeplatte bei der Grundschule als Schwachstellen in den Fokus gefasst. Hierzu hat sich seither folgendes ergeben: Im Siedlungsweg sind Kanalsanierungen (weitgehend grabungsfrei) erforderlich. Außerdem fehlt es an einer Gasleitung und Breitband und erfolgt die Stromversorgung noch über Dachträger. Die EnBW ODR als Strom-und Gasversorger macht sich in nächster Zeit Gedanken, ob sie hier tätig werden will. Ggf. könnte man vielleicht gemeinschaftlich ein Projekt aufziehen und in diesem Zug die fehlende Infrastruktur aufbauen und den Straßenbelag sanieren. Die Entwicklung bleibt abzuwarten. Im Bereich der Buswendeplatte ist der Straßenbelag teils marode und die Gehwegführung nicht ideal. Die Gehwegführung zu verbessern Bedarf einer Vorplanung und Abstimmung mit Rat und Ordnungsamt und ist in Summe damit kein Kleinprojekt, das man nebenher einstreuen kann. Ziel ist bis zur Haushaltsvorberatung 2022 einen Entwurf mit Kostenschätzung zu bekommen, um hierauf aufbauend die weitere Herangehensweise besprechen zu können.
Georg Engler, Bürgermeister