Beim ersten Beratungspunkt ging es um die Beauftragung einer Rohrnetzanalyse im Wasserleitungsnetz. Dabei soll in erster Linie das Leitungsnetz dokumentiert werden (Durchmesser, Material, Schieber etc.), Durchflussmengen ermittelt werden, geklärt werden ob Leitungen über- oder unterdimensioniert sind (Schlagworte: Vermeidung von Stagnation bzw. ausreichende Löschwasserversorgung) und im Falle von Rohrbrüchen oder dem Austausch von Leitungsabschnitten soll man gleich eine Hilfe zur Hand haben, um die Dinge sachgemäß und effektiv umzusetzen. Gemeinsam mit anderen Verbandsgemeinden erfolgte eine Ausschreibung für so eine Ausarbeitung. Das günstigste Gebot ging dabei von der RBS wave GmbH aus Stuttgart ein. Auf Weidenstetten entfällt dabei ein Anteil von rund 8.000 €, was der Kostenschätzung entspricht. Man war sich einig den Auftrag zu erteilen, um so in der wichtigen Aufgabe Wasserversorgung organisatorisch besser aufgestellt zu sein.
Auf meinen Wunsch erfolgte eine Prüfung der Gemeindegeschäfte durch das Landratsamt als Rechtsaufsicht. Ggf. hätte ich eben noch die Möglichkeit gehabt auf Beanstandungen oder Unklarheiten zu antworten und die Dinge zu bereinigen und hätte sich nicht der Nachfolger bei einer späteren Prüfung einlesen müssen. Leider konnten nur die Rechnungsjahre 2012 – 2018 geprüft werden. Denn mit dem Jahr 2019 wurde auf ein neues Haushaltssystem umgestellt und seither konnten die förmlichen Rechnungsabschlüsse leider von der Finanzverwaltung noch nicht erstellt werden. Deshalb endet der Prüfungszeitraum mit der beschlossenen Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2019. Die Prüfung bescheinigte der Gemeinde erfreulicherweise eine ordnungsgemäße Geschäftsführung, so dass nicht einmal eine Stellungahme zum Prüfbericht erforderlich ist. Das Gremium nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
In Sachen innerörtlicher Breitbandausbau ist die Gemeinde im interkommunalen Vergleich durchaus gut unterwegs. Etwa die Hälfte des Orts ist ans durchgängige Glasfasernetz angeschlossen bzw. hat hierzu die Möglichkeit. Aufgrund dieses guten Baufortschritts bezog vergangenes Jahr die OEW Breitband GmbH (OEW) Weidenstetten nicht in die eigenen Ausbaupläne ein. Die OEW ist ein kommunal getragenes Unternehmen und wurde eigens für den Breitbandausbau gegründet. Allzumal im Herbst 2022 die eigenen Ausbaupläne der Gemeinde über ein Zuschussprogramm scheiterten und das 2023 neu aufgelegte Zuschussprogramm der Gemeinde nicht gerade in die Hände spielt, bestand gewisse Sorge ob, wie und wann die Gemeinde in dieser wichtigen Aufgabe vorankommt. Erfreulicherweise hat sich die OEW nunmehr vorgenommen in Weidenstetten und einigen anderen Kreisgemeinden doch noch den Ausbau zu übernehmen. Das wäre für die Gemeinde natürlich von Vorteil, weil man dann einen kompetenten, kommunal getragenen Partner hätte und die OEW den Ausbau auf eigene Rechnung macht. Denn wenn die Gemeinde ausbauen würde, müsste sie den nicht durch Zuschüsse gedeckten Teil selbst finanzieren und wir sprechen hier von einer Größenordnung von höchstwahrscheinlich deutlich über 500.000 €. Unterm Strich war sich das Gremium reihum einig die angebotene Kooperationsvereinbarung der OEW abzuschließen. Ungeachtet dessen muss einem bewusst sein, dass es noch ein weiter Weg bis zum vollständigen Ausbau der Ortslage ist. Zunächst erfolgt ein Markterkundungsverfahren, danach muss von der OEW ein Zuschussantrag gestellt werden. Vor allem muss dieser für die OEW positiv beschieden werden, um das Vorhaben finanzieren zu können. Und wenn das alles geklappt hat, dürfte es 2 – 4 Jahre dauern bis die bauliche Umsetzung erfolgt ist, weil die OEW ggf. ein sehr großes Paket mit vielen Millionen Euro Auftragssumme schnürt und so ein Auftrag erst einmal abgearbeitet sein will.
Dem Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage“, künftige Adresse Sinabronner Weg 6, wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände haben für Krippen und Kindergärten auf den 01.09.2023 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 % empfohlen. Das ist leider für manche Haushalte eine sehr schmerzliche Größenordnung. Hintergrund für den durchaus deftigen Vorschlag sind die merklichen tariflichen Lohnerhöhungen fürs Personal, Inflation, gestiegene Energiekosten. Letztlich wurde ohne Begeisterung beschlossen dem Vorschlag zu folgen. Denn schließlich sind die Gemeinden gehalten ihre Einnahmequellen soweit vertretbar auszuschöpfen, haben bereits viele Gemeinden diese Erhöhung beschlossen, gibt es für bedürftige Familien die Möglichkeit einer Bezuschussung durch das Jugendamt und würde es spätere Elternjahrgänge belasten, wenn man mit den Elternbeiträgen hinterherhinkt und später umso mehr erhöhen müsste.
Georg Engler, Bürgermeister