Bericht Gemeinderatssitzung 13.10.2022

Das kleine Wohnbaugebiet Steig III ist erschlossen und die Ausschreibung der Bauplätze lief in den letzten Wochen. Nunmehr stand die Vergabe der sieben Bauplätze und eines verbliebenen Bauplatzes im Gebiet Steig II auf der Tagesordnung. Die Bewerberzahl machte deutlich, dass sich der Nachfrageboom gelegt hat. Hohe Baukosten, steigende Lebenshaltungskosten, steigende Zinsen und eine allgemeine Verunsicherung dürften hierfür ausschlaggebend sein. Ungeachtet dessen fanden sich für alle Plätze Interessenten. Zumeist einheimische Bewerber bzw. Bewerber, die früher hier lebten. Der Datenschutz verbietet hier die Namen zu nennen. Die berücksichtigten Bewerber wurden aber bereits direkt informiert. Aus Gemeindesicht ist das Vergabeverfahren insgesamt gesehen gut gelaufen. Da mit der Bauplatzbewerbung eine Finanzierungszusage über 500.000 € verlangt wurde, kann man relativ zuversichtlich sein, dass die Bauplätze auch erworben werden.

Bekanntlich wechselt zum 01.01.2023 die Zuständigkeit für das Sammeln und Befördern der Abfälle von den Kreisgemeinden auf den Landkreis. Das betrifft insbesondere die Müllabfuhr und die Grüngutsammelstellen. Aufgrund des Zuständigkeitswechsels sind die gemeindlichen Satzungen ab dann nicht mehr erforderlich bzw. fehlt es schlicht an der Regelungszuständigkeit der Gemeinden. Deshalb wurde jeweils einstimmig beschlossen die örtliche Abfallwirtschaftssatzung und die Satzung über die Benutzung unserer Grüngutsammelstelle zum 01.01.2023 aufzuheben. Gesonderte Bekanntmachungen hierzu erfolgen.

Viele wichtige Daten für die Haushaltsplanung 2023 liegen noch nicht vor. Trotzdem warf das Gremium schon einmal einen Blick nach vorne. Unterm Strich werden wir, wie fast alle Gemeinden, finanziell ziemlich unter Druck geraten. Die vorgesehenen Investitionen stehen deshalb unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Im investiven Bereich ist insbesondere ein Grunderwerb für Wohn- und Gewerbeflächen angestrebt, um Planungssicherheit zu schaffen. Außerdem wird die Sanierung/Erweiterung der Verbandsgrundschule in den Jahren 2023 – 2025 eine der finanziellen Hauptbelastungen werden. Eine weitere Großaufgabe ist der flächige Ausbau des Breitbandnetzes. Wir sind in diesem Thema erfreulicherweise schon relativ weit gediehen. Für etwas über die Hälfte der Haushalte im Ort besteht bereits ein Glasfaseranschluss bis ins Haus bzw. steht an der Grundstücksgrenze zur Verfügung. Ein Förderantrag für den restlichen Ausbau wird dieser Tage erarbeitet. 2023 wird mit einer Förderzusage gerechnet und der Ausbau soll dann im Idealfall 2023/24 erfolgen. Sonstige, kleinere (mögliche) Investitionen hier zu nennen, würde den Rahmen sprengen. Wir müssen davon ausgehen, dass dieses Maßnahmen mit einer Verschuldung einhergehen. Da es sich aber um zukunftsweisende Investitionen handelt, von denen auch in vielen Jahren die Einwohnerschaft noch profitiert, erscheint eine Verschuldung vertretbar Bislang ist die Gemeinde schuldenfrei. Die Haushaltsverabschiedung ist voraussichtlich im Januar 2023.

Größeren Raum in der Beratung nahm die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Die Gemeinde ist – wie alle Gemeinden – verpflichtet Flüchtlinge aufzunehmen. Aufgrund des Krieges in der Ukraine aber auch wegen vieler anderer Krisenherde ist der Zustrom an Flüchtlingen enorm. Die Situation ist bereits jetzt vergleichbar der Flüchtlingskrise 2015/16 und mit weiteren Ankömmlingen ist zu rechnen. Erfreulicherweise wurden der Gemeinde von privater Seite drei Wohnungen zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge angeboten. Man war sich im Gemeinderat einig die Angebote dankend anzunehmen. Außerdem können einige Bewohner des kommunalen Flüchtlingsheims (früherer Adler) in privaten Wohnraum umziehen, was sehr positiv ist. Denn diese Leute sind damit aus der kommunalen „Obhut“ und es wird im Adler Platz für andere Flüchtlinge frei. Über diese Handlungsstränge steht zu hoffen, dass die Aufnahmeverpflichtung für längere Zeit abgedeckt werden kann. Mehr dazu in einem ausführlicheren Bericht in diesem Mitteilungsblatt.

Georg Engler, Bürgermeister