Bericht Gemeinderatssitzung 27.04.2023

 

Beim ersten Tagesordnungspunkt machte sich der Rat Gedanken über Gebührenerhöhungen für das Wasser und Abwasser. In beiden Aufgabenbereichen liegen die Dinge ähnlich. Mit den aktuellen Gebühren konnte in den letzten Jahren ein gewisser Überschuss erwirtschaftet werden. Das wird sich in 2023 umkehren. Aufgrund gestiegener Kosten und anstehender Einmaleffekte sind die jetzigen Gebühren nicht mehr kostendeckend. Ausschlaggebend für diese Entwicklung sind insbesondere:

  • beide Aufgabenbereiche sind sehr stromintensiv (Wasser aus Tieflagen auf Alb pumpen, Kläranlagenbetrieb), der Strompreis ist jedoch gewaltig gestiegen
  • anstehende Beauftragung eines Allgemeinen Kanalisationsplans
  • geplante Rohrnetzberechnung für das Wasser-Ortsnetz.
  • zu befürchtende höhere Unterhaltskosten für die fast 50 Jahre alte Kläranlage.

Unterm Strich kam man folgendermaßen überein: Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben soll jährlich ausgewertet werden. Eine Gebührenerhöhung soll vorerst möglichst vermieden werden. Wenn bis einschließlich 2024 Gebührenstabilität erreicht werden kann, wäre das erfreulich. Man war sich aber bewusst, dass spätestens auf den 01.01.2025 Gebührenerhöhungen wohl unausweichlich sind. Denn die Gemeinden sind gehalten in diesen Aufgabenbereichen kostendeckend zu wirtschaften.

Baugesuch: Die beantragte Aufstellung eines Schäferwagens für Übernachtungszwecke in der Ölgasse 32 wurde positiv registriert und einstimmig das Einvernehmen erteilt. Man sah im Vorhaben eine Aufwertung der örtlichen Infrastruktur.

Die Gemeinde wurde vom Landgericht Ulm gebeten zwei Schöffen für die Amtsperiode 2024 – 2028 vorzuschlagen. In geheimer Wahl wurden die Interessensbekundungen von Frau Claudia Eberhardt und Herrn Thomas Winter berücksichtigt. Eine gesonderte Bekanntmachung zur Vorschlagsliste erfolgt.

Wie mehrfach informiert, soll die frühere Grüngutsammelstelle auf dem Bauhofgelände in ein Lagergebäude umfunktioniert werden. Die Planungen hierfür laufen. Als nächster Schritt wurden Zimmermannsarbeiten inkl. der Lieferung des notwendigen Materials vergeben. Inkl. aller Nebenarbeiten dürften sich die Ausgaben auf netto grob 30.000 € belaufen und der Auftrag wurde an die Firma Rösch Holzbau aus Amstetten vergeben. Über Eigenleistungen bei der Montage des Trapezblechs (Dach) und der Verkleidungen können die Ausgaben hoffentlich noch etwas gedrückt werden.

Die Jagdgenossenschaft Weidenstetten hat die Beschaffung eines neuen Mulchgeräts beschlossen. Vergleichbar früheren Beschaffungen wurde die Gemeinde um eine Bezuschussung gebeten. Da der Bauhof das Mulchgerät in vielfältiger Weise einsetzt, wurde eine Bezuschussung befürwortet. Und zwar in Form eines Festbetrags von 3.000 €. Außerdem verzichtet die Gemeinde auf den Anteil am Verkaufserlös des alten Geräts, das in Zahlung gegeben wird.

Unter dem Punkt Verschiedenes wurden diverse Aspekte beim Betrieb des neuen Grüngutplatzes bemängelt, z.B. das zu schmale Zufahrtstor, die zu beengten Verhältnisse auf dem Platz und die Öffnungszeiten. Die Verwaltung wird die monierten Punkte gegenüber dem Abfallwirtschaftsamt schriftlich vorbringen.

Georg Engler, Bürgermeister