Bericht Gemeinderatssitzung 26.10.2023

 

Die Streupflichtsatzung der Gemeinde Weidenstetten stammt aus dem Jahr 1989. Seither wurde einmal im Jahr 2001 mit einer Änderungssatzung ein Paragraph geändert. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde die Streupflichtsatzung auf den neuesten Stand gebracht. Die aktualisierte Satzung sieht u.a. bei Straßen ohne Gehwege eine jährlich wechselnde Räum- und Streupflicht vor, da dies als die „gerechteste“ Lösung erscheint und somit der verpflichtete Anlieger eindeutig bestimmt werden kann. Des Weiteren wurde eine neue klärende Bestimmung für die Anliegerverpflichtung an Bushaltestellen eingefügt. Eine weitere Änderung betrifft geringfügig die Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee- und Eisglätte. Demnach müssen künftig die Gehwege von montags bis freitags bis 7.00 Uhr, samstags bis 8.00 Uhr und sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Künftig werden vor der Winterzeit die jeweils geltenden Regelungen im Mitteilungsblatt erläutert.

Die BUND-Jugend hat sich bereit erklärt, die Ersatzpflanzung einer Winterlinde an der Geislinger Straße vorzunehmen. Der bisherige Baum ist im Sommer einem Sturm zum Opfer gefallen. Die Ersatzpflanzung wird beim bisherigen Standort erfolgen. An der Ölgasse gegenüber des Cafe „d`Villa“ ist auf dem Gemeindegrundstück ein Apfelbaum abgängig. Dieser soll bei dieser Pflanzaktion ebenfalls ersetzt werden. Des Weiteren ist geplant hier zwei zusätzliche Apfelbäume zu pflanzen. Diese gesamte Aktion wird vom Gremium sehr begrüßt.

Am 09. Juni 2024 finden Europa- und Kommmunalwahlen statt. Hier werden u.a. die Kreis- und Gemeinderäte neu gewählt. In unserer Gemeinde sind 10 Gemeinderäte neu zu wählen. Aus dem aktuellen Ratsgremium planen 4 Gemeinderäte eine erneute Kandidatur. Voraussichtlich werden 3 Räte nicht mehr kandidieren.

Personen, die Verantwortung für unsere Gemeinde übernehmen möchten, sollen sich bereits jetzt Gedanken machen, ob sie sich für eine Kandidatur zur Verfügung stellen wollen. Kandidierende Personen müssen am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Beim Tagesordnungspunkt „Bürgerfrageviertelstunde“ haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde die Möglichkeit maximal 15 Minuten Fragen und Anregungen an das Gremium zu richten. Fragen werden entweder sofort oder bei der nächsten GR-Sitzung beantwortet. Den fragestellenden Personen geht in diesem Fall baldmöglichst eine Antwort zu.

Von einem Bürger kommen folgende Anregungen:

  • Auf dem Gemeindegebiet stehen auf gemeindeeigenen Flächen etwa 80 Obstbäume. Diese werden nicht gepflegt. Es wäre zu überlegen, wer diese Bäume pflegen, gießen, freimähen und das Obst verwerten kann.
  • Am gemeindeeigenen Grundstück Ulmer Straße 42 ist eine Eberesche abgängig. Diese sollte ersetzt werden. Vom Gremium wird dies begrüßt.
  • Auf der Fläche zwischen Rathaus und Ulmer Straße wurde auf einem Streifen eine Blühmischung ausgesät. Es wird bemängelt, dass dieser Blühstreifen mangelhaft bis überhaupt nicht gepflegt wurde. Dadurch entstand ein unschönes Bild unserer Ortsmitte.
  • Die Heideflächen z. B. am Zigeunerparkplatz und am Schekeler sollten dringend ausgeschnitten werden.
  • Der Friedhof sei eine Katastrophe, die Wege uneben und es fehle ein Konzept. Spontan kam vom Gremium der Hinweis, dass ein Konzept vorliege.

In der Septembersitzung wurde die Anschaffung einer Seilwinde und eines mechanischen Fällkeils zur Bewirtschaftung unseres Gemeindewaldes beschlossen. Die Beschaffung ist mittlerweile erfolgt und beide Geräte sind im Einsatz.

Hansjörg Frank, Bürgermeister