Bericht Gemeinderatssitzung 21.03.2024

 

Bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 09. März 2024 wurde Herr Kommandant Emanuel Engel von den aktiven Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in geheimer Wahl für eine weitere Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Das Wahlergebnis fiel mit 34 Ja-Stimmen, ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen eindeutig aus. Nachdem Herr Engel seit 5 Jahren sein Amt als Kommandant sehr gewissenhaft erfüllt, bestätigte der Gemeinderat in geheimer Abstimmung die Wahl. BM Frank gratulierte Kommandant Emanuel Engel zu dieser eindeutigen Wahl und überreichte ihm ein Geschenk der Gemeinde verbunden mit dem Dank für die bisherige gute Zusammenarbeit.

Zurzeit findet die sogenannte Teilfortschreibung Windkraft für unsere Raumschaft statt. Das Ziel der Landesraumplanung ist, dass mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft überplant wird. Der Gemeinderat hat sich mit diesem Thema bereits im Juni 2023 beschäftigt. Die neueste Planung sieht eine drastische Reduzierung der Suchraumkulisse auf unserem Gemeindegebiet vor. Es soll lediglich die Offenfläche zwischen Weidenstetten und Altheim bis zur Gemeindegrenze übrigbleiben. Genau diese Fläche hatte der Gemeinderat in seiner Stellungnahme im Juni 2023 ausgeschlossen. Diese Nichtberücksichtigung wird von Seiten des Gremiums mit Enttäuschung wahrgenommen. Bei den herausgefallenen Flächen besteht die Möglichkeit diese wieder nach zu melden. Der Regionalverband wird seine Entscheidung dann noch einmal überprüfen. Nach einer längeren Diskussion sprach sich das Gremium gegen eine Nachmeldung der entnommenen Flächen aus.

Künftig ist eine Info auf der Homepage zu diesem Thema geplant. Für die Eigentümer der betroffenen Grundstücke ist eine Informationsveranstaltung vorgesehen. Die jeweiligen Eigentümer werden dazu schriftlich eingeladen.

Das Verfahren für eine solche Teilfortschreibung ist sehr zeitintensiv und unser Regionalverband geht derzeit davon aus, dass der dazugehörige Satzungsbeschluss voraussichtlich Ende 2025 erfolgen wird. BM Frank versucht weiterhin, soweit möglich aktuelle Informationen zu erhalten. Auf der Homepage der Gemeinde soll dann der jeweils aktuelle Stand abgebildet werden. Die Gemeinde wird immer wieder nach ihrer Einschätzung gefragt.

Die persönliche Aussage von BM Frank lautet:

„Nach meiner Einschätzung entwickelt sich eine gewisse Goldgräberstimmung. Mehrere Unternehmen versuchen derzeit Vorverträge mit den Grundstückseigentümern abzuschließen. Ich rate nach dem jetzigen Kenntnisstand davon ab, entsprechende Verträge zu unterzeichnen. Derzeit ist nicht absehbar welche Flächen letztendlich ausgewiesen werden. Die aktuell reduziert geplanten Flächen sind noch einmal um rund ein Drittel zu reduzieren. Des Weiteren ist die Entschädigung in den Nachbargemeinden weitaus höher kalkuliert. Außerdem hat die Gemeinde Weidenstetten derzeit keinerlei Verträge mit entsprechenden Projektierern abgeschlossen, auch wenn dieser Eindruck teilweise vermittelt wird. Nur der Gemeinderat kann solche Verträge beraten und beschließen. Dies ist bislang nicht geschehen. Im Gegenteil strebt die Gemeinde weiterhin ein sog. Kommunales Flächenpooling an.

Im Jahr 2021 wurde das neue KiTa-Gebäude im Trutteltäle 19 bezogen. Ärgerlich war, dass zu diesem Zeitpunkt nicht alle Kinder in dieses neue Gebäude einziehen konnten. Als Interimslösung wurde eine Gruppe im seitherigen Kindergarten Gartenstraße 17 untergebracht. Durch Maßnahmen wie kostengünstigere Elternbeiträge und der Bereitstellung eines gemeindeeigenen Gebäudes wurden Anreize für den Interimsstandort geschaffen. Zurückblickend darf man sagen, dass dies auch durch das Personal vor Ort gut gelungen ist und so entstand im Lauf der beiden letzten Jahre eine kleine tolle Gruppe. An dieser Stelle möchte sich die Gemeinde beim Personal, den Eltern und den Kindern bedanken, dass diese Interimslösung bis heute so gut mitgetragen wird. Sinkende Kinderzahlen zeigen, dass es nun möglich wird die Interimslösung zu beenden und beide Standorte zusammen zu führen. Damit kann dann, wenn auch mit einer Verzögerung, dem ursprünglichen Anliegen von einer KiTa in einem neuen modernen Gebäude Rechnung getragen werden. Der erweiterte Vorstand des Evangelischen Diakonieverbands hat die bedarfsgerechte Schließung der Interimsgruppe in der Gartenstraße beschlossen. Der Schritt wurde im Vorfeld in Absprache mit BM Frank ins Auge gefasst. Diese Maßnahme zieht personelle und materielle Ressourcen an einem Standort zusammen. Eine Rückkehr zu der Geregelten Öffnungszeit ist voraussichtlich wieder möglich. Am 07.02.2024 traf sich der Kindergartenausschuss. Dieser ist paritätisch besetzt mit Mitgliedern des Gemeinderats auf der einen Seite und Mitgliedern des Kreisdiakonieverbands und der örtlichen Kirchengemeinde andererseits. Die KiTa-Leiterin Frau Herbinger-Feess und drei Elternbeiräte vom Standort Gartenstraße 17 waren ebenfalls eingeladen. In einem sachlichen Ton wurden beiderseits die Argumente ausgetauscht. Letztlich war den Elternbeiräten klar, dass der Standort Gartenstraße nur eine Interimslösung sein konnte. Der Gemeinderat hat ebenfalls die Schließung der Interimsgruppe in der Gartenstraße 17 beschlossen.

Nachdem der Interimsstandort der KiTa in der Gartenstraße im Sommer 2024 geschlossen wird, steht die Überlegung einer Nachfolgenutzung an. Durch die Erweiterungsarbeiten an der Verbandsgrundschule und der zeitgleichen dreizügigen 1. Klassen in den Schuljahren 2023/24 und 2024/25 fehlen nach dem Sommer zwei Klassenräume. Dieser Raummangel kann mit einer teuren Containerlösung gelöst werden. Die Versammlung des Grundschulverbands Altheim/Alb – Weidenstetten hat die Gemeinde Weidenstetten gebeten, nach Räumlichkeiten für diese zwei Klassen zu suchen. Angedacht war zunächst das Rathaus. Neben erforderlichen Umbaumaßnahmen und bereits bestehender Raumnot wurde diese Variante in den Überlegungen verworfen. Ebenso scheinen Pfarrhaus und Feuerwehrhaus hierfür nicht geeignet zu sein. Am sinnvollsten ist hier die Unterbringung der zwei Schulklassen im gemeindeeigenen Gebäude Gartenstraße 17. Mit geringsten Umbaumaßnahmen können zwei Klassenzimmer geschaffen werden. Gänzlich ohne Umbaumaßnahmen kann ein Lehrerzimmer entstehen. Auch die Garderobe kann ohne weiteres weiter genutzt werden. Lediglich im Sanitärbereich sind Umbaumaßnahmen erforderlich. So müssten die Kindertoiletten höhergesetzt werden, die WC-Abtrennung höher werden und abschließbar sein. Der Gemeinderat beschloss, während der Erweiterungs- und Umbauarbeiten an der Verbandsgrundschule das gemeindeeigene Gebäude Gartenstraße 17 zunächst für zwei Jahre an den Grundschulverband zu vermieten. Die Kosten für den Umbau und den späteren Rückbau hat der Grundschulverband zu tragen. Es ist die Unterbringung von jeweils zwei Schulklassen in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 vorgesehen.

In der Gemeindeverwaltung soll eine weitere Verwaltungskraft eingestellt werden. Dazu muss ein weiterer Arbeitsplatz geschaffen werden. Um diesen räumlich gut unterzubringen, ist eine Optimierung der Büroräume im Erdgeschoss des Rathauses vorgesehen. Dazu werden Arbeiten wie Elektroinstallation, Abbruch- und Rohbauarbeiten, Entsorgungskosten, Verputz- und Trockenbauarbeiten, Malerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten erforderlich.

Die Bauarbeiten sind jedoch überschaubar. Daher erscheint es sinnvoll, für die Vergabe eine Ermächtigung an BM Frank zu erteilen. Herr GR Wilfried Junginger ist in die Planungen involviert und wird jeweils vor der Vergabe hinzugezogen.

Der Gemeinderat beschloss, BM Frank und GR Wilfried Junginger für die Vergabe der Bauarbeiten beim Umbau des Bürobereichs im Rathaus zu ermächtigen.

 

Hansjörg Frank, Bürgermeister