Bericht Gemeinderatssitzung 23.01.2020

Wie vor einigen Tagen der Südwestpresse in einem ausführlichen Bericht zu entnehmen war, erfolgt aktuell eine Neuordnung des Gutachterausschusswesens im Land. Ziel ist dabei eine deutliche Reduzierung der Gutachterausschüsse und die Schaffung schlagkräftiger, kompetenter Einheiten. Im Alb-Donau-Kreis wird angestrebt, dass – vergleichbar anderen Kreisen – ein einziger Gutachterausschuss gebildet wird. Die Stadt Ehingen hat sich bereit erklärt diese Aufgabe zu übernehmen. In der Sitzung wurde über diese grundsätzliche Entwicklung informiert und beraten. Grundsätzlich erschien die Marschrichtung als zielführend und sind auch keine wirklichen Alternativen hierzu ersichtlich. Eine abschließende Beratung soll erfolgen, wenn der Vertragsentwurf für die Aufgabenübertragung an Ehingen vorliegt.

Am 04. Februar ist eine Verbandsversammlung des Grundschulverbands Altheim (Alb) – Weidenstetten terminiert. Anlass ist ein gewisser Sanierungs- und Investitionsbedarf. Hierzu erfolgte eine Vorberatung. Bei der letzten Schulversammlung im Herbst wurde ein Grobkonzept für die Digitalisierung der Schule beschlossen. Bei der Planung ergaben sich rasch Probleme. So entfällt der brandschutzrechtliche Bestandsschutz in Teilbereichen, wenn man neue Kabel in Verteilerkästen und in Fluchtwegen verlegt. Mithin erhöhen sich die Kosten. Da man zur Digitalisierung im gesamten Haus Elektroleitungen verlegen muss, stellt sich die Frage, ob man in diesem Zug die gesamte, fast 50 Jahre alte Elektrik austauschen sollte. Außerdem ist absehbar, dass wieder stärkere Jahrgänge eingeschult werden und wir in einigen Jahren wieder dreizügige Schuljahrgänge haben. Es erhebt sich die Frage, ob und wann räumlich Vorsorge getroffen werden soll. Im Rat bestand Einigkeit, dass diese und etwaig weitere Handlungsbedarfe ermittelt werden sollen. Hierauf aufbauend dürfte es sinnvoll sein diese gebündelt anzugehen und hierfür Zuschussanträge zu stellen.

In 2020/21 wird der Flächennutzungsplan überarbeitet. Dabei besteht für die Gemeinden die Möglichkeit neue Bauflächen auszuweisen. Im Gemeinderat wird derzeit eine bauliche Erweiterung am östlichen Ortsrand favorisiert. Im Vorfeld einer Festlegung soll die Eignung der Flächen im Hinblick auf die Wasserversorgung und Entwässerung (Schmutz- und Niederschlagswasser) untersucht werden. Mit einer solche Voruntersuchung wurde das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim/Albuch zum Angebotspreis von 5.391 € beauftragt.

Die Pächter einer kleineren Gartenparzelle in den Steigkrautgärten sind am Grundstück nicht mehr interessiert. Da die Gemeinde das Grundstück nicht braucht, soll es möglichst an einen der Nachbarn verkauft werden. Denn das Grundstück verfügt über keine eigene Zuwegung, d.h. man kommt nur über ein fremdes Grundstück auf diese Parzelle. Das ist alles andere als geschickt und birgt Konfliktpotenzial. Deshalb erschien es sinnvoll das Grundstück den Nachbarn anzubieten. Was daraus wird bleibt abzuwarten.

Die Erschließungsplanung (Straßen, Kanäle, Wasserleitungen etc.) für das Baugebiet Steig II ist fertig. Aktuell wird das Leistungsverzeichnis für eine Ausschreibung erstellt. Eine Vergabe dürfte etwa ausgangs März 2020 möglich sein. Man muss von einer Bauzeit von wenigstens 4 – 5 Monaten ausgehen. Eingedenk dessen, dass die Baufirma sicherlich nicht gleich nach der Vergabe anfangen kann, wird es Herbst bis die Erschließung frühestens abgeschlossen ist.

Unterm Strich ist es deshalb eher unwahrscheinlich, dass mit Wohnbauten noch in 2020 begonnen werden kann. Denn die Bauherren müssen ja auch noch planen, eine Baugenehmigung einholen, Firmen finden …Angesichts dieser Rahmenbedingungen erschien es dem Gemeinderat sinnvoll für die Erschließungsarbeiten kein zu enges Baufenster vorzugeben. Dann bestehen bessere Aussichten eine fairen Preis zu bekommen, was sich letztlich positiv auf den Verkaufspreis auswirkt. Unterm Strich soll als Ziel für den Abschluss der Erschließungsarbeiten der 30.11.2020 vorgegeben werden.

Georg Engler, Bürgermeister