Da es schwerpunktmäßig um Haushaltsthemen ging, waren vom Verwaltungsverband mit Herr Hermann Schmid, Geschäftsführer, und Frau Margarete Bohner, Fachbeamtin für Finanzen traditionell zwei Personen der Verbandsspitze zu Gast.
Die Rechnungsabschlüsse für die Jahre 2019 und 2020 wurden jeweils einstimmig festgestellt. Auf die gesonderte Bekanntmachung wird verwiesen. Es sind die ersten Jahresabschlüsse nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht. Alles in allem sind die Jahresabschlüsse sehr zufriedenstellend. Die Gemeinde war in beiden Jahren schuldenfrei.
Nach der Rede vom BM Frank zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2024 erläuterte Frau Bohner diesen dankenswerterweise sehr anschaulich. Der Haushalt wurde von der Verwaltung vorbereitet, vom Gremium für gut befunden und einstimmig beschlossen. Eine gesonderte Bekanntmachung zum Haushaltsplan erfolgt noch.
Im Wesentlichen kann ausgeführt werden:
Im Haushaltsplan (den laufenden Geschäften) ist ein Überschuss von knapp 70.000 € geplant. Das sind gut 110.000 € weniger als im Vorjahr. Angesichts eines ambitionierten Haushalts ist dies akzeptabel. Im interkommunalen Bereich liegen wir damit aber weiterhin gut.
Sehr erfreulich ist, dass wir auch in diesem Haushaltsjahr an den bestehenden Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer festhalten können. Aufgrund des weiterhin bestehenden hohen Kostendrucks beim Wasser und Abwasser wurden Gebührenerhöhungen in diesen Segmenten zum 01.01.2024 beschlossen. Die Gemeinde ist gehalten in diesen Bereichen kostendeckend zu wirtschaften. Daher war dieser Schritt unausweichlich.
Im investiven Bereich sind einige Vorhaben geplant. In Weidenstetten gibt es derzeit weder Bauplätze für Wohn- noch für Gewerbezwecke. Ein beachtlicher Teil der Investitionen ist für Grunderwerb, Planung und Erschließung in diesen Bereichen vorgesehen. Des Weiteren werden die Erweiterung und Sanierung der Verbandsgrundschule unseren Haushalt in diesem und in den nächsten Jahren erheblich belasten. Die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Feuerwehr und eines Kommunalfahrzeugs für die Gemeinde, Endausbau Steig II und Steig III, Umbau Bushalt Schule in eine barrierefreie Bushaltestelle und Lückenschluss im Gehwegenetz von der Bushaltestelle zur Straße Trutteltäle sind nur einige Beispiele für die ambitionierte, gut und sinnvoll aufgestellte Agenda der Gemeinde.
Angesichts der vielen Investitionen erschien die vorgesehene Kreditaufnahme von 200.000 € für das Haushaltsjahr 2024 gut vertretbar. Zumal die Gemeinde bislang unverschuldet ist. Nicht zuletzt sollen die Ausgaben für die neuen Baugebiete auf lange Sicht über Verkaufserlöse wieder erwirtschaftet werden.
Herr Schmid vom Verwaltungsverband führte in aller Kürze noch folgende Punkte aus: Überarbeitung des Flächennutzungsplans, Breitband OEW „Cluster Nord“, Biotopverbundplanung, Erweiterung Gemeinschaftsschule Langenau, § 2b Umsatzsteuergesetz.
Der Gemeindewahlausschuss für die Wahlen am 09.Juni 2024 wurde wie folgt gebildet:
Vorsitzender: BM Hansjörg Frank (Beim Rot 9, Amstetten)
Stellvertretende Vorsitzende: Claudia Eberhardt (Lerchenweg 9)
Beisitzer: Wilfried Junginger (Buchenweg 19)
Georg Engler (Gartenstraße 23)
Rolf Bulling (Weidenweg 1)
Stellvertretende Beisitzer: Elke Schneiderbauer (Geislinger Straße 54)
Markus Nagel (Ringweg 7)
Ulrich Leibing (Gartenstraße 28)
Jochen Sailer (Geislinger Straße 4)
Eine Spende von Frau Camila Preljevic vom Dorfladen „um’s Eck“ für die Kameradschaftskasse der Feuerwehr wurde dankend angenommen.
Seit Kurzem gibt es in Weidenstetten eine Übernachtungsmöglichkeit. Als Ferienwohnung bzw. Airbnb steht das Erdgeschoss des Wohnhauses Boschweg 8 für Übernachtungsgäste zur Verfügung.
Ab Donnerstag 28.02.2024 wird die Bushaltestelle an der Schule aufgrund der beginnenden Bauarbeiten an der Verbandsgrundschule an die Bushaltestelle am Dorfplatz beim Rathaus verlegt. Voraussichtlich bis zu den Sommerferien wird die Haltestelle am Dorfplatz von den Schülern genutzt werden. In der Anfangszeit werden die Schüler von Schülerlotsen über die Ampel zur Schule und später wieder zurück zum Dorfplatz begleitet. Derzeit werden verschiedene Maßnahmen wie temporäre Zone 30 und eine Verlängerung der Grünphase der Fußgängerampel geprüft.
In letzter Zeit wurde festgestellt, dass die Brunnengasse und der Postweg verstärkt von PKW befahren werden. Beide Straßen sind für PKW gesperrt. Hier werden Maßnahmen wie Poller an der Brunnengasse bzw. Verkehrsüberwachung am Postweg geprüft.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde vom Bauhof je ein Baum am Fuß- und Radweg von der Ettlenschießer Straße zum Sportplatz und im Bereich Gernäckerweg 1 gefällt. Im Herbst ist geplant, den Baum vor dem Grundstück Ulmer Straße 26 ebenfalls zu fällen. An allen drei Standorten sind Ersatzpflanzungen vorgesehen.
Hansjörg Frank, Bürgermeister