Bericht Gemeinderatssitzung 26.04.2018

Zunächst ging es um Beschaffungen für die Feuerwehr, wozu Kommandant Bulling beratend beigezogen wurde. Behandelt wurden folgende Sachverhalte: Vor einigen Jahren wurde landesweit eine neue, einheitliche Ausgehuniform von den kommunalen Spitzenverbänden in Kooperation mit dem Landesfeuerwehrverband eingeführt. Weidenstetten hat bislang nicht auf diese Uniform umgestellt und seit Jahren keine Ausgehuniformen beschafft. Aktuell haben die jüngeren Kameraden keine Uniform und die älteren Kameraden haben noch die alte, unbequeme, wenig attraktive Uniform. Bei repräsentativen Veranstaltungen ist es angezeigt ein ansprechendes Erscheinungsbild abzugeben. Deshalb wurde beschlossen die Wehr neu einzukleiden. Im Weiteren sind die Helme der Wehrmänner sicherheitstechnisch und qualitativ überholt. Eine zeitgemäße Schutzausrüstung der Einsatzkräfte wurde als notwendig erachtet und die Beschaffung neuer Helme befürwortet. Außerdem werden 12 Sätze sog. Tagesdienstkleidung (Jacke + Hose) beschafft. Die Beschaffungskosten werden sich zusammen auf ca. 20 – 25.000 € belaufen.

Das OG im Feuerwehrhaus über dem Aufenthaltsraum ist nicht ausgebaut. Die Feuerwehr ist bereit in Eigenleistung sich hier einen eigenen Aufenthaltsbereich zu schaffen. Ein solches eigenes Domizil sieht auch der Feuerwehrbedarfsplan vor. Die aktuelle Situation ist für die Wehr unbefriedigend, weil es aufgrund der hohen Nutzungsdichte im jetzigen Aufenthaltsraum immer wieder zu Doppelbelegungen kommt. Dazuhin müssen bei Veranstaltungen oft Vorräte weggeräumt oder der Bestand aufgenommen/kontrolliert werden. Das ist alles ungeschickt. Im Rat herrschte deshalb Verständnis für den Ausbauwunsch. Er wurde auch begrüßt, weil man durch die Eigenleistungen eine kostengünstige Aufwertung des Gebäudes erhält. Deshalb sprach man sich einstimmig hierfür aus. Es wird von Materialkosten von 25- 30.000 € ausgegangen.

Alle fünf Jahre sind die Gemeinden gerufen Schöffen für die Strafrechtspflege und Jugendschöffen vorzuschlagen. Auf den Aufruf im Mitteilungsblatt gingen mehr Interessensbekundungen ein, als Personen vorzuschlagen waren. Dieses Interesse am Ehrenamt ist sehr erfreulich. In geheimer Wahl wurden letztlich Herr Hermann Fetzer und Frau Claudia Eberhardt als Schöffen in der Strafrechtspflege nominiert. Auf die gesonderte Bekanntmachung wird verwiesen. Als Jugendschöffe wird Herr Walter Sailer vorgeschlagen.

Im Wohnbaugebiet Gernäcker Nord II schreitet Zug um Zug die Bebauung voran. Einige Häuser sind bereits bezogen. Die Bewohner wünschen über kurz oder lang, dass der Endausbau erfolgt (v.a. Gehweg anlegen, Feinbelag auf Straße). Sinnvoll wäre es, wenn vor dem Endausbau die Bebauung der Bauplätze mit vorgelagertem Gehweg erfolgt ist. Denn ansonsten besteht die Gefahr, dass der Gehweg von schweren Baufahrzeugen in Mitleidenschaft gezogen wird. Vor diesem Hintergrund wurde überlegt den letzten noch freien Bauplatz mit vorgelagerten Gehweg auch für Auswärtige zugänglich zu machen, um die Bebauung zu beschleunigen. Angesichts des nur noch geringen Vorrates an Bauplätzen kam man überein diesen Schritt zumindest vorerst noch nicht zu gehen. Zunächst soll interessierten Einwohnern noch Zeit gegeben werden, um sich zu bewerben.

Baugesuche: Auf dem Grundstück Ölgasse 1 wurde der Abbruch der Althofstelle und kleinerer Wirtschaftsgebäude beantragt. Außerdem der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage (künftig Ölgasse 5). Den Vorhaben wurde das Einvernehmen erteilt bzw. die erforderliche Befreiung von der Veränderungssperre befürwortet.

Wichtigster TOP war die Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kindergarten- und Krippenkinder. Aufgrund zuletzt erheblich gestiegener Geburtenzahlen und einer höheren Nachfragequote im Krippenalter besteht im Gremium Einigkeit, dass zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden müssen. In den letzten Wochen und Monaten erfolgte eine Abwägung/Prüfung, ob eine Erweiterung des jetzigen Kindergartens sinnvoll möglich ist oder eine komplett neue Einrichtung geschaffen werden soll. Letztlich kam man einstimmig überein, dass ein Neubau aus verschiedensten Gründen die sinnvollere Variante ist. Diese soll nun verfolgt werden. Vorteile wurden insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssituation, planbarere Kosten wie bei einem Umbau, Attraktivität für Personal und Kinder, Erweiterungsmöglichkeiten, geringere Unterhaltungskosten in einem Neubau, keine Belastung des Kindergartens während der Bauzeit gesehen. Bei einer viergruppigen Einrichtung sprechen wir von einer Investition von ca. 3 Mio. Euro. Das ist für Weidenstetten ein enormer Betrag. Nun gilt es eine gute Lösung zu finden und die Finanzierung einzutüten. Es sei an dieser Stelle aber darauf hingewiesen, dass eine Investition dieser Größenordnung anderweitige Handlungsspielräume spürbar einschränkt und eine Verschuldung wohl unvermeidlich ist. Im Hinblick auf den geschaffenen Wert und den Nutzen für folgende Generationen erschien eine Verschuldung aber als vertretbar.

Parallel zur Schaffung zusätzlicher, langfristiger Betreuungsplätze, beschäftigt sich der Gemeinderat auch mit einer Zwischenlösung. Und zwar für Krippenkinder. Denn diese kommen rasch ins Aufnahmealter und es fehlt in Weidenstetten und Umgebung an den nötigen Kapazitäten. Dem soll durch die Einrichtung einer zeitweiligen Krippengruppe für bis zu 10 Kinder begegnet werden. Wunschlösung ist dabei ein Einfamilienhaus anzumieten und für diesen Zweck einzurichten. Die Verwaltung wurde beauftragt sich um eine Lösung zu bemühen.

Eine Spende von 50 € für Feuerwehrzwecke wurde von Herrn Marcel Reulein aus Weidenstetten dankend angenommen.

In nichtöffentlicher Sitzung wurden zwei Wohnbauplätze für einheimische Bewerber reserviert. Außerdem soll der nordwestliche Platz im Gewerbegebiet Am Salzgässle an einen Interessenten verkauft werden.

Georg Engler, Bürgermeister