Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung des Haushaltsplans 2018. Hierzu war traditionell Herr Geschäftsführer Schmid vom Verwaltungsverband Langenau zu Gast und Frau Bohner, unsere neue Fachbeamtin fürs Finanzwesen. Frau Bohner erläuterte mit BM Engler ausführlich den Haushalt und ergänzend informierte Herr Schmid über die wichtigsten Projekte im Verband. Einmal mehr sieht der Gemeindehaushalt ein sehr großes Pensum vor. Ob alle Dinge in 2018 umgesetzt werden können und sollen bleibt abzuwarten. Manche Projekte sind erst am Werden und wurden vorsorglich eingeplant. Mithin wurde der Haushalt auch ein Stück weit unter dem Vorsorgeaspekt verabschiedet. Bei den laufenden Geschäften (Verwaltungshaushalt) ist mit einem geplanten Überschuss von rund 354.000 € neuerlich ein recht gutes Ergebnis zu erwarten. Das ist einerseits Ergebnis der hohen Schlüsselzuweisungen und Gelder aus dem Finanzausgleich, aber auch der traditionell schlanken Geschäftsführung zu verdanken. Dieser Überschuss wird nebst der angesparten Rücklage dringlich benötigt, um die Vielzahl an Investitionen zu finanzieren. Für mehrere Großprojekte sind Mittel vorgesehen, insbesondere
- Bau einer Unterführung für Fußgänger/Radfahrer im Kreuzungsbereich Ölgasse/Umgehungsstraße
- innerörtlicher Breitbandausbau
- Schaffung von zusätzlichen Plätzen für Kindergarten- und Krippenkinder
- Bereitstellung von Wohnbauland
Die konkrete Umsetzung muss noch Zug um Zug beraten und beschlossen werden. Darüber hinaus sind noch einige weitere, vergleichsweise kleinere Investitionen vorgesehen, u.a. der Kauf eines neuen Schleppers für den Bauhof und Kanalsanierungen. Falls alle Vorhaben planmäßig umgesetzt würden, entstünde ein Kreditbedarf von 500.000 €. Das ist nicht wenig, wäre aber immer noch weitaus weniger an Schuldenlast als dem Landesmittel vergleichbarer Gemeinden entspricht. Und man war sich einig, dass notfalls ein Kredit auch gerechtfertigt ist, weil es sich um wichtige Zukunftsprojekte handelt, die auch späteren Genrationen zu Gute kommen. Insofern bleibt die Generationengerechtigkeit gewahrt. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen stabil bleiben. Sie liegen übrigens unter dem Landesmittel. Auch die wesentlichen Gebühren (Wasser, Abwasser, Müll) werden 2018 voraussichtlich nicht erhöht. Für den Müll wird das aber für 2019 Jahr wohl unausweichlich. In 2018 werden tendenziell lediglich die Nutzungsentgelte im RuheForst erhöht. Nachdem der Haushalt umfangreich dargelegt wurde, wurde das Planwerk einstimmig beschlossen. Eine gesonderte Bekanntmachung hierzu erfolgt.
Mit der Beschaffung von Präsentationstechnik für den Sitzungssaal im Rathaus und den Aufenthaltsraum im Feuerwehrhaus standen gleich zwei kleinere Vorhaben des Haushalts 2018 zur Beratung an. Im Vorfeld der Sitzung ließ man sich von verschiedenen Anbietern über die diversen Möglichkeiten beraten (z.B. Leinwand, Beamer, Bildschirme, Verkabelung, Technikschränke). Unterm Strich überzeugte organisatorisch und preislich die Beschaffung von Großbildschirmen. Für den Sitzungssaal soll ein 75 Zoll Bildschirm auf einem Rollwagen beschafft werden. Er ersetzt soz. eine Leinwand. Bedient wird er über Laptop, Tablet oder Smartphone per Kabel oder Funk, d.h. man ist durch den Rollwagen nicht nur räumlich mobil, sondern auch in der Bedienungstechnik. Zudem braucht man keinen Beamer. Für den Aufenthaltsraum im Feuerwehrhaus soll ebenfalls ein Bildschirm beschafft werden. Allerdings wird er dort an einer Wand fest installiert, weil es an geschickten Lagermöglichkeiten fehlt. Die Beschaffung beläuft sich insgesamt auf grob 4.000 €.
Die Gemeinden erhielten ausgangs 2017 eine erste Zahlung aus Mitteln des sog. „Pakt für Integration“. Im Herbst 2018 wird eine zweite Zahlung erwartet. Das Geld ist für die Integration von Flüchtlingen gedacht. Im Gremium wurde diskutiert wie das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann. Man kam überein, dass Vereinsbeiträge und die Kosten einer außerschulischen Betreuung aus dem Topf getragen werden sollen. Schließlich dienen solche Angebote der Integration. Außerdem soll für die Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Hieran fehlt es bislang weitgehend und das stellt ein Risiko dar. Im Weiteren sollen die ehrenamtlichen Sprachhelfer für ihren großen Einsatz honoriert werden. Aktuell leben übrigens fünf syrische und zwölf afghanische Flüchtlinge im Ort.
Für den Verwaltungsraum Langenau soll 2018 neuerlich eine Schulentwicklungsplanung erfolgen. Ein Schwerpunkt wird dabei die Bevölkerungsentwicklung und der hieraus resultierende Bedarf an Schulplätzen sein. Es soll soz. prognostiziert werden „ wo, wie viel Raum welcher Schulart“ in 10 – 15 Jahren voraussichtlich benötigt wird. In der Sitzung wurde über einige Basisdaten informiert. Die Entwicklungsplanung selbst wird federführend vom Verwaltungsverband Langenau mit den Beteiligten (u.a. Schulträger, Schulleiter, Elternbeiräte) abgewickelt.
Thematisiert wurden im weiteren die knappen Kapazitäten im hiesigen Kindergarten und der interkommunalen Krippe in Neenstetten. Angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Geburtenzahlen bestand Konsens, dass Handlungsbedarf besteht. Mehr dazu im folgenden Extra-Hinweis.
Der in der letzten Sitzung reservierte Bauplatz wurde vom Bewerber wieder frei gegeben. Damit sind aktuell noch 5 der 14 Plätze im 2. Bauabschnitt Gernäcker Nord frei.
Georg Engler, Bürgermeister