Bürgerinformation zum Kommunalen Flächenpooling und zum Stand der Vertragsverhandlungen

Kommunales Flächenpooling

Der Regionalverband Donau-Iller plant, hierzu hatten wir bereits berichtet, auf der Gemarkungsfläche der Gemeinde Weidenstetten die Ausweisung eines Vorranggebiets für Windenergieanlagen (Windräder). Das geplante Windvorranggebiet betrifft das Offenland zwischen Altheim/Alb und Weidenstetten und liegt überwiegend auf der Gemarkung Weidenstetten. Weitere Flächen hat der Regionalverband auf der Gemarkungsfläche Weidenstetten (bisher) nicht für Windenergieanlagen vorgesehen.

Nachdem bereits seit einiger Zeit Projektierer auf Grundstückseigentümer zugegangen waren und im Ort Informationsveranstaltungen durchführten, beschloss der neu konstituierte Gemeinderat kürzlich in der Sitzung vom 26. September 2024 für die Flächen im und am Vorranggebiet die Durchführung eines sog. kommunalen Flächenpoolings. Nachdem das Auftreten der Projektierer und die Art ihres Auftretens zum Teil Verunsicherung und Misstrauen auslösten war dieser Schritt aus Sicht des Gremiums erforderlich. Das kommunale Flächenpooling hat das Ziel, eine Vereinbarung zwischen möglichst vielen der betroffenen Grundstückseigentümer zu schließen. In dieser Vereinbarung wollen die beteiligten Grundstückseigentümer die Rahmenbedingungen für die faire und gerechte Verteilung der Pacht auf alle teilnehmenden Flächeneigentümer setzen. So sollen durch das Flächenpooling alle teilnehmenden Grundstückseigentümer mit Flächen im oder am Vorranggebiet die Möglichkeit erhalten, Pachteinnahmen zu erzielen. Die Gemeinde will auf diese Weise auch vermeiden, dass sich verschiedene Projektierer unterschiedliche Grundstücke sichern und sich dann gegenseitig in der Realisierung blockieren. Hiervon hätte dann niemand mehr etwas.

Beim kommunalen Flächenpooling tritt die Gemeinde als Organisatorin auf. Daher hat die Gemeinde im September zunächst eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Bürgermeister Hansjörg Frank, seinen beiden Stellvertretern Lara Göggelmann und Matthias Rieck, einem weiteren Vertreter des Gemeinderats Simeon-Tobias Bolz und Vertretern der Grundstückseigentümer gebildet. Ein Teil der Grundstückseigentümer hatte zuvor in einer Sitzung am 06. August 2024 im Feuerwehrhaus aus ihrem Kreis heraus zwei Sprecher bestimmt, die sich mit der Gemeinde und möglichen Projektierern weiter abstimmen sollten. Als Sprecher der Grundstückseigentümer waren Christa Staib und Jochen Sailer gewählt worden, die ebenfalls in die Arbeitsgruppe eingebunden sind.

Die Arbeitsgruppe hat nunmehr einen Vertragsentwurf erarbeitet, der den betroffenen Grundstückseigentümern am

Mittwoch, den 13. November 2024, um 19:00 Uhr im Sportheim

durch die Vertreter der Arbeitsgruppe vorgestellt werden soll. Hierzu ergeht an die Grundstückseigentümer herzliche Einladung. Die betroffenen Grundstückseigentümer erhalten hierzu in den nächsten Tagen, soweit noch nicht erfolgt, ein Schreiben der Gemeinde.

Bitte beachten Sie: Sollten Sie als Grundstückseigentümer Fragen haben, ob Sie betroffen sind oder wenn Sie als betroffener Grundstückseigentümer keine Einladung der Gemeinde erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit der Gemeindeverwaltung in Kontakt.

 

Vertragsverhandlungen mit der EnBW ODR AG

Am 07. August 2024 führte die aus Ellwangen stammende EnBW ODR AG im Sportheim ebenfalls eine Informationsveranstaltung zum Thema Windenergieanlagen in Weidenstetten (sowie Börslingen und Ballendorf) durch. Im Nachgang äußerten dann eine Reihe der Grundstückseigentümer den Wunsch, vorrangig mit der EnBW ODR AG als regionales Unternehmen Vertragsverhandlungen zu führen. Diesen Wunsch hat die Gemeinde als Organisatorin des Flächenpoolings aufgegriffen. Seit Ende September wurden daher parallel zur Erarbeitung des Flächenpoolings auch Vertragsverhandlungen mit der EnBW ODR AG geführt. Diese sind bereits weit fortgeschritten und beinhalten neben dem Vorbereiten eines Pachtvertrages auch Fragen der kommunalen Beteiligung und der Bürgerbeteiligung (Bürgerenergiegenossenschaft) an einem möglichen Windpark. Der Verhandlungsstand war zuletzt auch Teil der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch, den 23. Oktober 2024 und soll nunmehr ebenfalls den betroffenen Grundstückseigentümern bei der Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 13. November 2024, näher vorgestellt werden.

Beide Themen, Flächenpooling und Vertragsverhandlungen mit der EnBW ODR, werden dann auch nochmals am Donnerstag, den 14. November 2024, Gegenstand der Gemeinderatssitzung sein. Hierzu ist die interessierte Bevölkerung bereits jetzt herzlich eingeladen.

 

Bürgermeister Hansjörg Frank