Bericht Gemeinderatssitzung 17.02.2022

Zunächst ging es um diverse baurechtliche Themen. Als erstes wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Steig III gefasst. Das kleine Baugebiet umfasst sieben Plätze und soll in diesem Jahr erschlossen und vermarktet werden. Der Auftrag für die Erschließungsarbeiten ist bereits vergeben und es bleibt zu hoffen, dass es mit der Umsetzung zügig klappt. Zum Bebauungsplan selbst bestand im Gremium kein Diskussionsbedarf mehr, da seit der Auslegung der Planunterlagen keine neuen Erkenntnisse aufgetaucht sind und über die Inhalte schon in früheren Sitzungen gesprochen wurde. Eine gesonderte förmliche Bekanntmachung des Beschlusses erfolgt noch.

Im Weiteren wurde für ein Grundstück im Bereich des Bebauungsplans Ortsmitte ein Aufstellungsbeschluss für eine Planänderung gefasst. Und zwar geht es dabei um das Haus Dorfplatz 3. Über die Planänderung will sich die Gemeinde ein Vorkaufsrecht verschaffen und so eine Option eröffnen. Auch hierzu erfolgt eine gesonderte förmliche Bekanntmachung.

Der Tagesordnungspunkt zur Einbeziehungssatzung Mastenweg musste vertagt werden, weil im Vorfeld noch ein klärungsbedürftiger Sachverhalt aufgetaucht ist. Die Beratung kann voraussichtlich bei der nächsten Ratssitzung erfolgen.

Folgende Baugesuche standen zur Beratung:

Die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Ölgasse 14/1 wurde im Grundsatz befürwortet.

Dem Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, künftige Anschrift Talweg 14, wurde das Einvernehmen erteilt und die erforderliche Befreiung vom Bebauungsplan wegen eines Details zur Garage befürwortet.

Einer geplanten kleineren Auffüllung auf dem Ackerflurstück 549 im Außenbereich wurde ebenfalls das Einvernehmen erteilt.

Im Weiteren wurde ein Baugesuch der Gemeinde eingereicht. Dabei sollen die aktuellen Grüngutsammelflächen auf dem Bauhof für holziges und saftendes Material zu einem Lagergebäude umgebaut werden. Dieses Vorhaben soll allerdings erst 2023 umgesetzt werden. Denn die Maßnahme ist erst machbar, wenn der Kreis die geplante neue Grüngutsammelstelle im Außenbereich in Betrieb genommen hat und unsere Sammelstelle einhergehend aufgelöst wird. Das Lagergebäude soll für Vereinsmaterialien und gemeindeeigene Utensilien genutzt werden, die aktuell in angemieteten Räumlichkeiten eingelagert sind.

Der Übergang der Zuständigkeit im Bereich der Abfallbeseitigung von der Gemeinde auf den Kreis ist derzeit immer wieder Thema im Gremium. In dieser Sitzung ging es zusätzlich um eine Vereinbarung mit dem Kreis über die Erbringung sog. Beistandsleistungen. Dabei geht es um Dinge, die die Gemeinden im Kreis sinnvollerweise erbringen, um die Kreisverwaltung effektiv zu entlasten und die größere Ortsnähe zu nutzen. Der Kreis hat hierfür für die Gemeinden einen Mustervertrag aufgesetzt, der nun in allen Gemeinden zur Beratung steht. Der Gemeinderat befürwortet die Vereinbarung. Sie sieht im Kern folgende Leistungen der Gemeinde gegen Entgelt vor:

  • Das Beseitigen von wildem Müll (das macht die Gemeinde schon bisher)
  • Die Betreuung der Stellplätze für Altglas und Papiercontainer (das macht die Gemeinde schon bisher) und
  • Das Erteilen von Auskünften in den Jahren 2023/24 an die Einwohnerschaft. Denn im Zuge des Zuständigkeitswechsels werden sicherlich manche Fragen auftauchen und an die Rathäuser herangetragen. Die Ortsverwaltungen sollen die Fragen möglichst beantworten und wenn das nicht möglich ist an die richtige Kraft im Landratsamt verweisen.

Wie informiert macht sich der Gemeinderat derzeit Gedanken, wie und wo sinnvoll ein Aufenthaltsbereich und eine Freizeit-Attraktion für Jugendliche geschaffen werden soll. Die Zielrichtung ist der Bau einer Pumptrack auf dem Parkplatzbereich beim Sportgelände. Ein Zuschussantrag hierfür wurde inzwischen gestellt. Das Gremium wurde über den Planungsstand informiert und über den Sachverhalt gesprochen. Es besteht Konsens das Thema weiter zu verfolgen. Ein Baubeschluss soll jedoch erst nach Eingang des erhofften Zuschussbescheids gefasst werden. Bei einer Pumptrack handelt es sich um einen Rundkurs, der mit Fahrrädern, Inlinern, Laufrädern, Skateboards etc. befahren werden kann und verschiedene Altersgruppen anspricht. Angestrebt wird keine asphaltierte Strecke sondern eine Bahn aus Holz/Fiberglas, die im Grundsatz mobil ist. Die Kosten für das Projekt dürften sich inkl. Tiefbauarbeiten (Herstellen Planie) auf etwa 70.000 € belaufen. Es wird auf einen Zuschuss von grob 35.000 € gehofft. Der Rundkurs wäre etwa 68 Meter lang.  Bei gutem Verlauf könnte das Projekt noch in 2022 realisiert werden.

Georg Engler, Bürgermeister