Kernthema der Sitzung war der Haushaltsplan 2020. Dieser wurde vergleichsweise spät beraten, weil man zunächst das Ausschreibungsergebnis für den Neubau der Kita abwarten wollte, um für die größte Investition eine belastbare Zahl ins Planwerk einarbeiten zu können. Der vorgelegte Haushaltsentwurf wurde vom Gremium einstimmig beschlossen. Im Wesentlichen ist hierzu zu sagen:
- Alle ins Auge gefassten Projekte wurden in den Plan aufgenommen.
- Die größten Projekte sind bereits beschlossen. Das ist der Neubau der Kita (Vergabe erfolgt), die Erschließung des Wohnbaugebiets Steig II (Ausschreibung für Erschließung läuft) und der Abschluss der 2019 begonnenen Breitbandausbauten (Hausanschlüsse herstellen, Schlussabrechnung).
- Für zwei größere Straßenbauprojekte, die unverbindlich ins Auge gefasst wurden, wurde eine Planungsrate eingestellt: Die Anbindung des Baugebiets Steig II über den Sinabronner Weg an die Ulmer Straße und die Querung der Ölgasse über die Umgehungstraße. Erfahrungsgemäß dauert es seine Zeit bis Entwürfe gefertigt und den beteiligten Stellen abgestimmt sind, Verträge geschlossen und die Finanzierung sicher gestellt sind, Ausschreibung, Vergabe, Baubeginn… Mithin ist selbst bei idealem Verlauf keine bauliche Umsetzung in 2020 realistisch. Um etwaigen Hoffnungen oder Befürchtungen zu begegnen: Für beide Vorhaben ist noch kein Baubeschluss gefasst.
- Die aktuell vorhandene Liquidität der Gemeinde von rund 3 Mio. Euro wird für die veranschlagten Investitionen aufgebraucht. Zusätzlich steht noch eine Kreditermächtigung von 500.000 € bereit.
- Die Hebesätze für Grund-und Gewerbesteuer bleiben unverändert.
- Der Überschuss aus den laufenden Geschäften (Ergebnishaushalt, früher Verwaltungshaushalt) dürfte leider spürbar geringer als in früheren Jahren ausfallen. Das hat verschiedene Gründe, insbesondere: Wir erhalten aus dem Finanzausgleich und Schlüsselzuweisungen zwar „ordentlich“ Geld, aber etwas weniger als im Vorjahr. Parallel steigen diverse Umlagen (z.B. Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage). Aufgrund der vielen Geburten und der hohen Nachfragequote soll noch im Kindergartenjahr 2020/21 – also vor Bezug des Neubaus – eine zusätzliche Kindergartengruppe eingerichtet werden. Kindergärten kosten Geld, was das Rechnungsergebnis belastet.
- An den maßgeblichen Gebühren dürfte sich 2020 nichts mehr ändern. Die Müllgebühren wurden ja unlängst erhöht, die Abwassergebühr kann (noch) stabil gehalten werden und die Wassergebühr auch.
Eine gesonderte Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt noch.
Im zweiten TOP wurde die Umsetzung einiger im Haushalt veranschlagter Projekte besprochen. Nennenswert ist hier der Breitbandausbau im Talweg. Dieser soll im Zuge der Erschließung des Baugebiets Steig II erfolgen. Außerdem hat unser Gasversorger signalisiert im Talweg und Neubaugebiet das Gasnetz auszubauen. Im Weiteren soll die Verwaltung mit dem Verwaltungsverband Langenau zuschussfähige Breitbandprojekte voranbringen, wenn die personellen Kapazitäten frei sind. Im Weiteren wurde für 2020 die Anschaffung eines modernen Rednerpultes mit Licht- und Beschallungstechnik befürwortet. Man will sich ein geeignetes Modell vorführen lassen. Falls man sich zum Kauf entschließt, soll das Gerät Kirche und Vereinen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Georg Engler, Bürgermeister