Da es schwerpunktmäßig den Haushalt 2026 ging, waren vom Verwaltungsverband mit Frau Margarete Bohner, Geschäftsführerin und Herrn Nik Pieles, Fachbeamter für Finanzen traditionell zwei Personen der Spitze des Verwaltungsverbands zu Gast.
Nach der Rede vom BM Frank zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2026 erläuterte Frau Bohner einige Sachverhalte zum Haushalt und ging auf aktuelle Themen des VVL näher ein. Anschließend erläuterte Herr Pieles den Haushaltsplan 2026 im Detail.
Im Haushaltsplan (den laufenden Geschäften) ist ein Überschuss von 170.000 € geplant. Angesichts des ambitionierten Haushalts ist dies gut und wichtig. Im interkommunalen Bereich liegen wir damit weiterhin gut. Sehr erfreulich ist, dass in diesem Haushaltsjahr am bestehenden Hebesatz für die Gewerbesteuer festgehalten werden konnte, während bei der Grundsteuer A und B Anpassungen beschlossen werden mussten. Dafür konnten beim Abwasser und beim Niederschlagswasser die Gebühren sogar geringfügig gesenkt und beim Wasser die Gebühren beibehalten werden.
Der Haushalt der Gemeinde Weidenstetten für das Jahr 2026 sieht ein Investitionsvolumen von 3 Millionen € vor. Das ist eine immense Summe und bedeutet einen hohen Arbeitsaufwand. Laut Plan wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,2 Millionen € erforderlich werden. Dies bedeutet laut Plan eine Pro-Kopf-Verschuldung von 850 €. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung für Gemeinden in Baden-Württemberg mit 1.000 bis 3.000 Einwohnern liegt bei etwa 950 €. Dieses Investitionsvolumen ist vor allem den Großprojekten Sanierung der Verbandsgrundschule, Planung und Erschließung des Neubaugebietes „Gernäcker Nord III“, dem Grunderwerb, der Überplanung und Erschließung eines Gewerbegebietes und den Anschaffungen eines Mannschaftstransportwagens in diesem Jahr und eines großen Fahrzeuges, eines HLF 10, im Jahr 2029 für die Freiwillige Feuerwehr, dem Lückenschluss eines Gehwegs im Trutteltäle und der Realisierung einer barrierefreien Bushaltestelle an der Verbandsgrundschule geschuldet. Teilweise muss hier die Gemeinde in erhebliche finanzielle Vorleistungen gehen. In den Folgejahren sollen finanzielle Rückflüsse, vor allem durch Bauplatzverkäufe und Fördermittel, die finanzielle Situation wieder entspannen. Dem stehen jedoch mit Vorhaben wie u.a. der Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung an der Grundschule und einer neuen Abwasserkonzeption weitere Großprojekte vor der Tür, die aufgrund von externen Vorgaben umgesetzt und trotz Fördermittel mit einem hohen kommunalen Aufwand zu finanzieren sind.
Die Gemeinde Weidenstetten wird sich zunächst einmal verschulden müssen, um die geplanten Investitionen realisieren zu können. Ende 2024 waren von 1.101 Gemeinden in Baden-Württemberg nur noch 97 schuldenfrei, darunter die Gemeinde Weidenstetten. Dies wird sich jetzt zunächst einmal ändern.
Insgesamt gesehen, sind die Aussichten für die Kommunen jedoch schlecht. Allein der Blick auf die Haushalte der Gemeinden im Verbandsgebiet zeichnet ein alarmierendes Bild. Durch immer neue Pflichtaufgaben und Pflichtvorgaben von Bund und Land, die meist nicht gut durchdacht und vor allem deren Finanzierungen nicht sichergestellt sind, entsteht ein beängstigender Ausblick auf die Haushaltslage vieler Kommunen. Dies wird durch die derzeit schlechte Wirtschaftslage in Deutschland, durch explodierende Kosten bei Personal- und Sozialleistungen und durch Zinsbelastungen noch verstärkt. Über Kurz oder Lang wird man sich an den Gedanken gewöhnen müssen, gewohnte Standards zurückzuschrauben. Bislang sind wir im Alb-Donau-Kreis davon verschont geblieben. Eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage und der Wegfall der Fahrkostenerstattung für die Schülerinnen und Schüler sind wohl nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Jahre.
Hansjörg Frank, Bürgermeister